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Expertenforum Arbeitsrecht

Expertenforum Arbeitsrecht
19. April, 12:05 Uhr

Das Thema Die mit Spannung erwartete Schlichtungsempfehlung der Kommission um Hans-Henning Lühr und Georg Milbradt im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen liegt vor. Danach sollen die Beschäftigten zunächst für die ab dem 1.1.2023 beginnende Laufzeit eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie enthalten, die in Raten bis zum Februar 2024...

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06. Juli, 10:54 Uhr

Betriebsratsmitglieder klagen Vergütungsdifferenz ein In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023, Az. 6 StR 133/22, Gehaltskürzungen vorgenommen hat. In dem ersten Fall war der Kläger bei Übernahme des Betriebsratsamtes im Jahr 2002 in die Entgeltstufe...

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11. Januar, 08:15 Uhr

Das Thema Kann eine freiwillige Entgelterhöhung in der Weise vorgenommen werden, dass der Arbeitgeber einem Vorgesetzten zu einem bestimmten Stichtag ein festgelegtes Budget für die Verteilung von Leistungen an sein Team zur Verfügung stellt und ihm die Verteilung überlässt? Wenn nein, was ist zu beachten? Viele Unternehmen entscheiden sich zumeist gegen Regelanpassungen von Gehältern....

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25. Juli, 09:07 Uhr

Das Thema Dieser Beitrag stellt ein Update zum Beitrag vom 27.03.2023 dar. Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung beim Entgelt verpflichtet ist, an die Klägerin ein höheres monatliches Grundentgelt sowie eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen. Der Fall Die Beklagte betreibt ein...

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02. März, 10:15 Uhr

Das Thema Die Rechtsprechung gibt Antworten: Mögliche Nachzahlungsansprüche zu Unrecht nicht gezahlten Lohns während eines Kündigungsrechtsstreits können begrenzt werden. Beschäftigte sind zunehmend verpflichtet, eigene und ernsthafte Erwerbsbemühungen zu entfalten, um sich nicht dem Vorwurf böswilligen Unterlassens ausgesetzt zu sehen. Der Hintergrund Nach ausgesprochener Kündigung und Ablauf...

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18. Dezember, 08:30 Uhr

Das Thema Das Betriebsratsamt ist unentgeltliches Ehrenamt, § 37 Abs. 1 BetrVG. Es gilt das Entgeltausfallprinzip, der Betriebsrat soll (nur, aber auch genau) so viel erhalten, wie er bei Fortsetzung seiner Arbeit erhalten hätte, §§ 78 Satz 2, 37 Abs. 4 BetrVG. Dabei gibt § 37 Abs. 4 BetrVG das Mindestentgelt vor und erlaubt zur Bestimmung der Untergrenze einen Vergleich mit anderen...

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21. August, 07:30 Uhr

Das Thema Mit Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 108/22) hat sich das BAG erneut mit der Lohngleichheit zwischen Arbeitnehmern beschäftigt. Geringfügig Beschäftigte („Minijobber“) dürfen nach Ansicht des BAG für die gleiche Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten, als gleich qualifizierte Vollzeitbeschäftigte. Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten als sog....

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27. März, 07:50 Uhr

Das Thema Eine Arbeitnehmerin arbeitete seit dem 01.03. 2017 als Außendienstmitarbeiterin im Vertrieb eines Unternehmens. Die Grundvergütung betrug zum Tätigkeitsbeginn 3.500 Euro brutto. In dem Unternehmen waren zwei weitere männliche Arbeitnehmer ebenfalls als Außendienstmitarbeiter tätig. Einer der beiden nahm nahezu zeitgleich, zum 01.01. 2017, mit der Arbeitnehmerin seine Tätigkeit auf....