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Expertenforum Arbeitsrecht

Expertenforum Arbeitsrecht
19. April, 12:05 Uhr

Das Thema Die mit Spannung erwartete Schlichtungsempfehlung der Kommission um Hans-Henning Lühr und Georg Milbradt im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen liegt vor. Danach sollen die Beschäftigten zunächst für die ab dem 1.1.2023 beginnende Laufzeit eine steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie enthalten, die in Raten bis zum Februar 2024...

Expertenforum Arbeitsrecht
06. Juli, 10:54 Uhr

Betriebsratsmitglieder klagen Vergütungsdifferenz ein In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.01.2023, Az. 6 StR 133/22, Gehaltskürzungen vorgenommen hat. In dem ersten Fall war der Kläger bei Übernahme des Betriebsratsamtes im Jahr 2002 in die Entgeltstufe...

Expertenforum Arbeitsrecht
11. Januar, 08:15 Uhr

Das Thema Kann eine freiwillige Entgelterhöhung in der Weise vorgenommen werden, dass der Arbeitgeber einem Vorgesetzten zu einem bestimmten Stichtag ein festgelegtes Budget für die Verteilung von Leistungen an sein Team zur Verfügung stellt und ihm die Verteilung überlässt? Wenn nein, was ist zu beachten? Viele Unternehmen entscheiden sich zumeist gegen Regelanpassungen von Gehältern....

Expertenforum Arbeitsrecht
25. Juli, 09:07 Uhr

Das Thema Dieser Beitrag stellt ein Update zum Beitrag vom 27.03.2023 dar. Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der geschlechtsbezogenen Diskriminierung beim Entgelt verpflichtet ist, an die Klägerin ein höheres monatliches Grundentgelt sowie eine Entschädigung gemäß § 15 Abs. 2 AGG zu zahlen. Der Fall Die Beklagte betreibt ein...

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18. Dezember, 08:30 Uhr

Das Thema Das Betriebsratsamt ist unentgeltliches Ehrenamt, § 37 Abs. 1 BetrVG. Es gilt das Entgeltausfallprinzip, der Betriebsrat soll (nur, aber auch genau) so viel erhalten, wie er bei Fortsetzung seiner Arbeit erhalten hätte, §§ 78 Satz 2, 37 Abs. 4 BetrVG. Dabei gibt § 37 Abs. 4 BetrVG das Mindestentgelt vor und erlaubt zur Bestimmung der Untergrenze einen Vergleich mit anderen...

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21. August, 07:30 Uhr

Das Thema Mit Urteil vom 18.01.2023 (5 AZR 108/22) hat sich das BAG erneut mit der Lohngleichheit zwischen Arbeitnehmern beschäftigt. Geringfügig Beschäftigte („Minijobber“) dürfen nach Ansicht des BAG für die gleiche Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten, als gleich qualifizierte Vollzeitbeschäftigte. Der Sachverhalt Der Kläger ist bei der Beklagten als sog....