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Expertenforum Arbeitsrecht


16 gefunden.

Auskunft nach Art. 15 DSGVO: Wann müssen Unternehmen die ...

Expertenforum Arbeitsrecht
21. November, 08:30 Uhr

Das Thema Auch die hier besprochene Entscheidung des LG Baden-Baden hat das Potenzial, hohe Wellen zu schlagen. Denn hiernach muss ein Unternehmen im Rahmen der Auskunft nach Art. 15 DSGVO die Namen von Mitarbeitern preisgeben, wenn diese Kunden über private Social-Media-Accounts wegen Unstimmigkeiten bei einem Kaufvertrag kontaktieren. Dabei galt doch eigentlich die Regel, dass im Rahmen...
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Datenschutzrechtliche Anforderungen an die Veröffentlichu...

Expertenforum Arbeitsrecht
20. April, 07:00 Uhr

Das Thema Fotos vom Sommerfest, der Weihnachtsfeier oder von einem anderen besonderen Moment: Es gibt zahlreiche Anlässe, in denen Fotos von Mitarbeitern angefertigt werden können. Veröffentlicht werden diese regelmäßig im Intranet, in ausgewählten Fällen auch auf der eigenen Internetseite und zunehmend auch auf Social-Media-Kanälen. Die Darstellung toller Ereignisse oder erfolgreicher Events...
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Ein Erotik-Chat als Nebentätigkeit

Expertenforum Arbeitsrecht
31. Oktober, 07:25 Uhr

Erotische Nebentätigkeiten Eine Finanzbeamtin, die im Internet als Domina posierte (VG Berlin, Urt. v. 11.06.2008 – 80 A 17/07; #ArbeitsRechtKurios v. 02.03.2018); eine Justizhauptmeisterin, die der gewerbsmäßigen Prostitution nachging und gegen Bezahlung an einer Gangbang-Party teilnahm (VG Münster, Urt. v. 19.03.2013 – 13 K 2930/12, #ArbeitsRechtKurios v. 13.10.2017); eine Grundschullehrerin,...
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Vom Lästern zur Beleidigung – Kündigung wegen Beleidigung...

Expertenforum Arbeitsrecht
20. Dezember, 09:28 Uhr

Das Thema Dieses Spannungsfeld zeigt sich auch in der diesem Beitrag zugrundeliegenden Entscheidung des BAG (Urt. v. 24.08.2023 – 2 AZR 17/23), in der sich ein Arbeitnehmer in einer WhatsApp-Chatgruppe in stark beleidigender und menschenverachtender Weise über Vorgesetzte und Kollegen geäußert hat. Der Zweite Senat hatte über die Rechtmäßigkeit der daraufhin vom Arbeitgeber ausgesprochenen...
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Entfernung einer Lehrerin aus dem Dienst

Expertenforum Arbeitsrecht
27. Juli, 06:36 Uhr

Schulfrieden gestört Der Beamtin wurde im Rahmen des Disziplinarverfahrens zur Last gelegt, seit März 2018 durch Äußerungen bei Demonstrationen, Kundgebungen, im Rahmen von Interviews sowie durch Postings auf Social-Media Plattformen in Erscheinung getreten zu sein und hierdurch in eklatanter Weise gegen ihre Pflicht zur politischen Mäßigung, zur unparteiischen und gerechten Amtsführung sowie...
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Ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Bedr...

Expertenforum Arbeitsrecht
07. November, 08:30 Uhr

Bedrohlicher Facebook-Post gegen ver.di Bei der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeberin handelt es sich um den bundesweit größten Betreiber Öffentlichen Personennahverkehrs. Der Straßenbahnfahrer ist Administrator einer privaten Facebook-Gruppe, die sich nach ihrer Bezeichnung an Fahrpersonal der Arbeitgeberin richtet und circa 1.000 Mitglieder umfasst. Im Mai 2024 verfasste er dort einen an...
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Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission gefährdet?

Expertenforum Arbeitsrecht
25. September, 08:13 Uhr

„Einmischung durch Exekutive“ In der nun durch den Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie e.V. auf LinkedIn veröffentlichten Stellungnahme von ANG, BDSI, BdS, BVDM, BFB, BGA, BGL, DBV, DEHOGA BV, Familienunternehmer, FaBLF, Gesamtmetall, GLFA, textil+mode, HDE, Markenverband, VdR, vcp, VDMA, WSM, ZAW und ZDB wird Befremden und Bedauern über „die Einmischung in die Arbeit der...
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Kündigung eines Redakteurs bei der Deutschen Welle wegen ...

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13. Juni, 07:30 Uhr

Private Äußerungen auf Facebook und Twitter Der seit 2005 zunächst als freier Mitarbeiter beschäftigte Redakteur hatte im Zeitraum von 2014 bis 2019 auf seinen privaten Facebook- und Twitterkonten Äußerungen zu Israel und Palästina veröffentlicht, die nach Auffassung des LAG antisemitischen Charakter hatten und das Existenzrecht Israels in Abrede stellten. Im Jahr 2021 schloss er ein...
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YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“ – Kündigung eines ...

Expertenforum Arbeitsrecht
23. Mai, 07:30 Uhr

Meinungsfreiheit vs. Unternehmenswerte Der Auszubildende hatte im September 2023 eine Ausbildung zum Mediengestalter im Springer-Konzern begonnen. Nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 07.10.2023 bekannte sich der Springer-Konzern eindeutig dazu, zu Israel zu stehen. Der Auszubildende stellte auf der Plattform „Teams“ als Profilbild den Text „I don’t stand with Israel“ ein. Auf YouTube...
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Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tar...

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14. März, 08:30 Uhr

Kosten für Messeauftritt, Imagefilm und „Malerkassenlied“ Die Kläger begehren von den Beklagten Auskünfte über die Kosten für einen Messeauftritt, einen Imagefilm sowie das sog. Malerkassenlied. Der Kläger zu 1. ist ein Arbeitgeberverband für Betriebe des Maler- und Lackiererhandwerks mit Sitz in Sachsen. Er hat 110 Mitgliedsbetriebe, bislang aber keinen Tarifvertrag abgeschlossen. Sein...
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BMAS und BA: Turbo zur Arbeitsmarktintegration

Expertenforum Arbeitsrecht
24. Oktober, 07:30 Uhr

Zugang zum Arbeitsmarkt für Geflüchtete Deutschland hat in den vergangenen anderthalb Jahren noch einmal sehr viele schutzsuchende Menschen, vorrangig aus der Ukraine, aufgenommen und viel geleistet. Dabei wurde aus den Erfahrungen mit früheren Migrationsbewegungen gelernt. Ukrainische Geflüchtete haben auf Grundlage europäischer Beschlüsse sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt. Das...
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Schlussformel im Arbeitszeugnis: Einmal dankbar – ewig da...

Expertenforum Arbeitsrecht
25. September, 08:46 Uhr

Das Thema Der Arbeitgeber beschäftigte die Arbeitnehmerin als Assistentin der Geschäftsleitung und hatte ihr nach deren Ausscheiden ein sehr gutes Arbeitszeugnis ausgestellt. Es endete mit der Schlussformel: „Frau X verlässt unser Unternehmen auf eigenen Wunsch. Wir danken für ihre wertvolle Mitarbeit und bedauern es, sie als Mitarbeiterin zu verlieren. Für ihren weiteren Berufs- und...
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Kündigung wegen des Vorwurfs antisemitischer Äußerungen b...

Expertenforum Arbeitsrecht
11. Juli, 07:30 Uhr

Es hat damit die arbeitsgerichtliche Entscheidung bestätigt. Veröffentlichungen vor Beginn des Arbeitsverhältnisses Im November 2021 hatte die Süddeutsche Zeitung in ihrem Beitrag „Ein Sender schaut weg“ über frühere antisemitische Äußerungen der Redakteurin berichtet. Nach Recherche durch ein Expertenteam hat der Sender das Arbeitsverhältnis der Redakteurin im Februar 2022...
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Kündigung eines Lehrers wegen “Impfung macht frei”-Videos...

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16. Juni, 06:55 Uhr

Land sieht Verharmlosung des Nationalsozialismus Ein Lehrer des Landes Berlin hat im Juli 2021 als Stellungnahme zur Impfpolitik der Bundesregierung auf YouTube ein Video veröffentlicht, das mit der Darstellung des Tores eines Konzentrationslagers begann, bei dem der Originalschriftzug des Tores „ARBEIT MACHT FREI“ durch den Text „IMPFUNG MACHT FREI“ ersetzt war. Das Land Berlin hat dem Lehrer...
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Aberkennung des Ruhegehalts eines Beamten wegen fehlender...

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17. Februar, 08:29 Uhr

Kandidatur für die NPD Der Beklagte und Berufungsführer, ein 1963 geborener Ruhestandsbeamter, war zunächst Berufssoldat und ab 1991 zunächst als Angestellter und später als Berufsbeamter bei der Bundeswehrverwaltung tätig. Der seit Januar 2013 krankheitsbedingt dienstabwesende Beklagte befindet sich seit April 2020 wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Im Rahmen des gegen ihn im Jahr 2016...
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Bonnie, Tina und das VG Ansbach: simply the best

Expertenforum Arbeitsrecht
28. Dezember, 08:00 Uhr

Zwei Wahlvorschläge, eine Wahlanfechtung Zur Personalratswahl am Universitätsklinikum Erlangen bewarben sich 2016 48 wahlberechtigte Beschäftigte unter dem Kennwort „simply the best“. Dieser Wahlvorschlag wurde zweifach und von 66 Unterstützern unterzeichnet dem Wahlvorstand vorgelegt. Der reichte den zweiten Wahlvorschlag als ungültig, weil gleichlautend zurück. Und auch den ersten erachtete...
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